Herr Dobrindt, Sie haben gerade anerkannt: Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. – Die Realität Ihrer Politik sieht jedoch anders aus: Die Kürzungen bei „Demokratie leben!“ entziehen Beratungsstellen die Förderung. Über 200 Präventionsprojekte fallen weg, während die Hasskriminalität mit über 22 000 Fällen auf dem Höchststand ist. – Also: Echter Kurswechsel oder Lippenbekenntnis? Was tun Sie konkret, um unsere Freundinnen und Freunde, Familien und Nachbarinnen und Nachbarn vor rechter Gewalt zu schützen?
Quelle: Plenarprotokoll 21/82 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.