Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Es ist immer etwas schlecht, wenn ein ehemaliger Richter vor einem spricht, nicht wahr? – Dieser Gesetzentwurf trägt das hübsche Etikett „Vertrauen“, ist aber tatsächlich nichts anderes als grüner Mist mit roten Sprenkeln; denn diese Verpackung beinhaltet die Aufweichung eines Grundpfeilers unseres Strafprozesses.
Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich betont: Die Wahrheitsermittlung ist der Kern der Strafrechtspflege. Der Kreis der Zeugnisverweigerungsberechtigten muss eng bleiben. – Und genau dieses Maß wird hier überschritten. Jede Ausweitung des Schweigerechts verengt die Chance auf Aufklärung und erhöht das Risiko von Fehlurteilen ohne zwingenden Grund.
- Beifall bei der AfD
Sucht- und Schwangerschaftskonfliktberatungen schützen vor Selbstbelastung. In der sozialen Arbeit fehlt diese Gefahr. Wenn wir heute Ja zur sozialen Arbeit sagen, dann sagen wir morgen Nein zu Opferberatung, zu Frauenhäusern, Fanprojekten oder Aussteigerprogrammen aus dem Linksextremismus. Das Feld ist nicht mehr abgrenzbar. Vertrauen entsteht durch professionelle Arbeit, klare Regeln und Schutzmechanismen, die es längst gibt. Juristische Beratung hat man bei qualifizierten Rechtsanwälten zu suchen und nicht bei sozialen Berufen.
- Beifall bei der AfD
Wir sind nicht dazu da, politisch motivierte Schweigerechte zu verteilen. Wir sind dazu da, die Grundlagen des Rechtsstaates zu schützen und zu erhalten.
- Beifall bei Abgeordneten der AfD
Lassen Sie mich noch etwas zum Antrag zu den Fanrechten sagen. Ich habe das ja sehr viele Jahre gemacht. Man könnte fast meinen, der deutsche Fußball stünde kurz vor dem Zusammenbruch – nicht wegen fehlender Nachwuchsförderung, nicht wegen Geldwäsche oder Millionenverträgen, sondern weil Fans angeblich zu wenig demokratisch beteiligt werden. Das ist Politik im Modus „Slapstick“. Was im Antrag gefordert wird, ist ein Wunschzettel aus der sozialpädagogischen Zauberwelt: mehr Beteiligung, mehr Projekte, vor allen Dingen mehr Geld, mehr Beauftragte, mehr Programme, mehr Strukturen, kurzum: mehr Staat, weniger Realität. Wer will denn das? Die Fans mit Sicherheit nicht.
Wir als AfD sagen: Ja zur Freiheit! Ja zur Fankultur! Ja zu deutschen Fahnen, auch im Deutschen Bundestag! Die WM fängt jetzt an, und ich hoffe, ich sehe sehr viele deutsche Fahnen.
- Beifall bei der AfD
Wer Gewalt ausübt, gehört bestraft. Punkt! Wer friedlich ins Stadion geht, braucht keinen Betreuungsstaat. Eine starke Fankultur ist gut für Deutschland, eine übergriffige, also grün-linke Politik, ist es nicht. Wir lehnen den Gesetzentwurf daher ab.
Recht herzlichen Dank.
- Beifall bei der AfD
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Daniel Bettermann für die SPD-Fraktion.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Quelle: Plenarprotokoll 21/82 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.