Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Es ist der Tag drei nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Die Bürger haben Ihnen, werte Bundesregierung, höchstpersönlich aufgezeigt, dass sie an ein Weiter-so nicht mehr glauben. Sie haben für einen Wechsel gestimmt und gegen den Staatsbankrott, in den uns die Regierung Merz nun endgültig hineinmanövriert.
Herr Merz, Sie hatten den Handwerkskammerpräsidenten zitiert, Jörg Dittrich. Ich frage mich manchmal, ob Sie auch alle Zitate von ihm lesen. Denn er hat Ihre Arbeit der Bundesregierung vor Kurzem bewertet. Und er hat sie verglichen mit dem größten Pfusch am Bau.
- Zuruf von der AfD: Hört! Hört!
Das ist Ihre Arbeit gewesen.
- Beifall bei der AfD
Da kann ich Ihnen als Handwerksmeister nur sagen: Ein Pfuscher bleibt ein Pfuscher. Er wird kein Künstler mehr. Was machen Kunden oder Wähler mit Pfuschern? Sie schmeißen sie raus. Und genau das ist in Sachsen-Anhalt passiert.
- Beifall bei der AfD
Es hat nicht mal ein Jahrzehnt gedauert, bis es ganz normal geworden ist, die Grundausgaben des Bundeshaushalts mit Schulden zu bestreiten. Wie die Ampelregierung schaffen auch Sie es nicht, mit den aufgebrachten Steuereinnahmen vernünftig zu wirtschaften. Und das liegt definitiv nicht daran, Herr Frei, dass zu wenig Steuern bezahlt werden. Wir haben kein Einnahmenproblem. Ich denke, zumindest da sind wir uns einig.
Durch das Gesamtpaket aus Steuerlast und unbezahlbaren Sozialabgaben ist es in Deutschland im Jahr 2026 kaum noch attraktiv, ein Unternehmen zu gründen. Und es fällt immer schwerer, einen eigenen Betrieb am Leben zu erhalten und dazu noch Gewinne zu erwirtschaften. Die Unternehmens-, aber auch die Verbraucherinsolvenzen haben auch im laufenden Jahr neue Höchststände erreicht. Und das verwundert nun auch wirklich niemanden mehr.
In den letzten sieben Jahren haben wir in Deutschland fast 350 000 Industriearbeitsplätze verloren. Das betrifft längst nicht mehr nur die Autoindustrie. So viel zu Ihren Wachstumszahlen, Herr Merz. Das Einzige, was wächst, ist die Kriegsindustrie, die vom Staat subventioniert wird; darauf baut Ihr Wachstum auf.
- Beifall bei der AfD
Die deutschen Schlüsselindustrien in der Maschinen- und Antriebstechnik, in der Chemie- und Stahlindustrie sind auf dem Rückzug oder nicht mehr vorhanden. Diese Situation beschreibt die kontinuierliche Deindustrialisierung Deutschlands, die mittlerweile von niemandem mehr geleugnet wird und vor der wir schon vor vier Jahren gewarnt haben.
Herr Merz, das hat auch nichts damit zu tun, etwas schlechtzureden. Ich glaube Ihnen jedoch persönlich auch nicht, dass Sie sich vor Ihrem Amtsantritt überhaupt Gedanken darüber gemacht haben, was Sie als Bundeskanzler schaffen können, und vor allen Dingen, was Sie möchten. Versprochen haben Sie viel. Der größte Desinformationsapparat war diese Bundesregierung. Sie haben davon nichts eingehalten – nichts!
Steuerliche und weitere Entlastungen im Bereich der Sozialversicherungskosten für Wirtschaft und Industrie, aber auch für den einzelnen Bürger. Rentner sollten einfacher und kostenneutral hinzuverdienen können usw. usw. Nach dem grauen Herbst der Reformen kam, nachdem der Schnee geschmolzen ist, das trübe Frühjahr der Reformen. Und reformlos gingen sowohl die Wirtschaft als auch die Rentner in den Sommer. Im Ergebnis können Sie bislang nichts Substanzielles vorlegen, gar nichts – und das konnten Sie heute auch nicht in Ihrer Regierungserklärung –, außer Kostensteigerungen.
- Beifall bei der AfD
Die Zahl der Verbeamtungen steigt noch immer an, und die Pensionslast drückt den Steuerzahler. Es gibt noch immer keine Lösungen und Fristen, dass zumindest die neuen Beamten und auch wir Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen. Die gibt es noch nicht, Herr Miersch.
Fortwährend produzieren Sie soziale Ungerechtigkeiten und erklären diese am Ende mit geopolitischen Entwicklungen. Diese Erklärungen sind ja auch einfach und günstig, sodass Sie als deutsche Bundesregierung Ihren fehlenden Mut zu Veränderungen damit kaschieren können. Es ist mittlerweile wirklich zum Sport geworden, die besten Ausreden zu finden, um keine Verantwortung für politische Misserfolge übernehmen zu müssen; das haben wir heute ja reihum von Ihnen gehört.
Sie aber sollen die Zukunft des deutschen Staates gestalten. Dafür wurden Sie gewählt. Sie sollen zum Beispiel vernünftige Rahmen setzen, in deren Grenzen sich Unternehmen ansiedeln und vor allem bestehen können. Darüber müssen wir doch reden. Ohne diese wird es nämlich keinen Sozialstaat und damit auch keine soziale Gerechtigkeit für diejenigen geben, die hier wertschöpfend arbeiten oder über 45 Jahre gearbeitet haben.
Lassen Sie mich das am Beispiel der Automobilindustrie verdeutlichen. Ihre Vorgängerregierung hat in Windeseile den Ausstieg aus der Verbrennertechnologie durchgesetzt. Die Mehrheiten hatte man dafür. Dieser militante Eingriff in den tragenden deutschen Wirtschaftszweig hat dessen Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig geschwächt.
Aus ideologischen Gründen und unter dem Einfluss einer starken, mit Steuergeld finanzierten Umweltlobby investierte man fortan an den verbleibenden deutschen Automobilstandorten fast ausschließlich in die Elektromobilität. Man hat also mit dieser absoluten Entscheidung gleich mehrfach das Totenglöckchen geläutet. Zum einen gab man an – auch seitens der Automobilhersteller –, die Weiterentwicklung des Verbrennerantriebs aufzugeben – diese werden nun für deutsche Automobilhersteller sogar in China gefertigt –, zum anderen benötigt man für Elektrofahrzeuge andere Zuliefererindustrien, die es bei uns gar nicht mehr gibt oder auch nicht gab, zum Beispiel die Batterieherstellung. Das ist definitiv keine Innovation, sondern die Rückkehr in die Vergangenheit.
Mit der von uns geforderten Technologieoffenheit hätte man das eine getan, ohne das andere zu lassen. Stattdessen wurden wieder Steuergelder in Form von Förderungen für Elektroautos ausgegeben, um den staatlich verordneten Wandel sichtbar zu machen. Das sind alles keine Erfolgsgeschichten, meine Damen und Herren.
- Beifall bei der AfD
Ihre Vorgänger im Amt haben Deutschland vom Export- zum Importweltmeister gemacht. Sie machen fleißig damit weiter, und die Kosten steigen und steigen. Noch mit den Stimmen des bereits abgewählten Bundestages hat sich Friedrich Merz die Mehrheit für das Bundeskanzleramt organisiert. Gekostet hat es den Steuerzahler 50 Milliarden Euro, die im Klima- und Transformationsfonds verschwunden sind.
Dazu kommt eine europäische Wirtschaftspolitik, auch von der Union durch Ursula von der Leyen getragen, die einseitige Abkommen mit ausländischen Partnern schließt. Industriearbeitsplätze aus Deutschland wandern ab in Billiglohnländer. Die Analyse der Bundesregierung, Ihrer Experten: Schuld sind die zu hohen Lohnstückkosten und die damit einhergehende fehlende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Sie reichen also das Problem ganz einfach an die Arbeiter weiter, die sich um ihre Arbeitsplätze sorgen müssen.
Nehmen wir die bevorstehende Schließung des Volkswagenwerkes in Zwickau. Hier werden und wurden zwar E-Autos produziert, der wirtschaftliche Ertrag wurde aber derart schlecht bewertet, dass man das Ende der Produktion beschloss. Wir reden dort von 8 000 Arbeitsplätzen am Standort und 20 000, was die Zulieferer angeht. Das sächsische Wirtschaftsministerium redet sogar von 100 000 abhängigen Arbeitsplätzen allein dort.
Allerdings baute der VW-Konzern sowohl in den USA als auch in China neue Produktionsstandorte auf. Die Markt- und Förderbedingungen sind dort ganz klar bessere. Es wird also eine weitere Region in Sachsen deindustrialisiert, angefangen beim Autobau über die Handwerks- und Mittelstandsbetriebe, denen die Aufträge wegbleiben. Und was ist Ihre Lösung? Weitere Sanktionen und Importbeschränkungen gegenüber China? Es ist zwar wichtig, den eigenen Markt in den Mittelpunkt zu stellen, aber doch nicht auf diese Art und Weise. Die Ursachenanalyse muss doch irgendwann einmal zu dem Punkt kommen, dass es vollkommen überhöhte Energiekosten sind, Herr Merz, die eine Produktion in Deutschland unwirtschaftlich machen.
- Beifall bei der AfD
Wir haben hier mittlerweile die vierfachen Energie-, Gas- und Strompreise wie in den USA, wie in China, wie in Ungarn, wie in Polen. Sie können eigentlich jedes beliebige Land in Europa nehmen. Wir sind absoluter Spitzenreiter.
Dann schließt sich wieder der Kreis zu den Sanktionen und den selbst auferlegten Beschränkungen in der Energieerzeugung. Der immer steigende Energiebedarf kann ohne Kohle-, Gas- und Kernenergie nicht bezahlbar abgedeckt werden. Wir müssen diese Energieträger wieder nutzbar machen für die deutsche Industrie und vor allen Dingen für die deutschen Bürger. Deshalb müssen Sie mit den wirtschaftlichen Sanktionen endlich Schluss machen.
- Beifall bei der AfD
Meine Damen und Herren, sehen Sie nicht, wie Ihre Verbote unserem Land schaden? Sie zerstören Märkte und Industrien, schwächen die Volkswirtschaft und sorgen für Sonderschulden in Milliardenhöhe. Und wissen Sie, was für mich vollkommen unverständlich ist? Sie haben schon wieder Steuern in Höhe von 394,7 Milliarden Euro eingenommen und schaffen es immer noch nicht, auskömmlich für die Bürger zu wirtschaften. Stattdessen belasten Sie die zukünftigen Generationen mit Sondervermögen für Infrastruktur, für Klimaneutralität, für den Klima- und Transformationsfonds sowie für die Bundeswehr. Nur kommt dieses Geld unserer Bundeswehr überhaupt nicht zugute zur Landes- und Bündnisverteidigung.
Die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts betragen 2026 669,3 Milliarden Euro, wofür Sie Kredite in Höhe von 203 Milliarden Euro aufnehmen müssen. Das bedeutet, dass zum Stichtag im Juli 2026 auf jedem Bürger 31 887 Euro Schulden lasten. Allein die Ausgaben für die Zinsen werden sich in den nächsten Jahren vervierfachen. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik; das ist wirklich Raub an den Bürgern und vor allen Dingen eine Versündigung an unseren Kindern und Enkelkindern.
- Beifall bei der AfD
Herr Miersch, Sie haben von Verfassungstreue gesprochen. Dieser Haushalt ist verfassungswidrig.
Schauen Sie in Ihr Grundgesetz, das Sie hochgehalten haben. In einem Parlament haben sowohl die Regierungskoalition als auch die Opposition eine Verantwortung genau dieser Verfassung gegenüber. Deshalb rufe ich Sie alle auf, gemeinsam mit uns eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen.
Ein Viertel aller Mitglieder dieses Parlaments muss diese mitzeichnen. Ich appelliere an Sie alle. Es ist eine Gewissensentscheidung für unser Land und für unsere Bürger.
- Beifall bei der AfD
- Britta Haßelmann [Bündnis 90/Die Grünen]
Werte Kollegen, Sie legen nicht nur unvorstellbare finanzielle Lasten auf die Schultern unserer Kinder und Enkel, viel schlimmer noch: Sie investieren aktiv deutsches Steuergeld in die Fortführung des Ukrainekriegs. Die „Süddeutsche Zeitung“, wohlgemerkt, bezeichnete Ihre Ukrainehilfe am 29. Juli dieses Jahres zudem als „Blackbox“, weil das Parlament nicht im vollen Umfang über die Verwendung der Mittel unterrichtet wurde und wird. Die Merz-Regierung investiert zum Beispiel in ukrainische Rüstungsunternehmen. Sie nähren damit den Krieg und das Sterben ukrainischer und russischer Soldaten.
Wenn Sie wirklich Veränderung wollen, dann setzen Sie sich doch endlich aktiv für den Frieden und für Verhandlungen ein – in der Ukraine, in Europa und in den Regionen Vorderasiens, in denen nach wie vor Terror und Verbrechen an der Tagesordnung sind. Kommen Sie ins Gespräch mit allen Seiten, machen Sie sich selbst ein Bild, und betreiben Sie aktiv Diplomatie!
- Beifall bei Abgeordneten der AfD
Wir wären als Mittelmacht in einer komfortablen Vermittlerposition. Das wäre im Interesse Deutschlands.
- Beifall bei der AfD
Aber Sie sorgen stattdessen dafür, dass die Waffen- und Kriegsindustrie in Deutschland wieder heimisch wird. In meinem Wahlkreis wurden seit 1849 Schienenfahrzeuge produziert – bis jetzt. Die Fertigungsstätte in Görlitz wurde 2025 an ein Rüstungsunternehmen verkauft. Sie, Herr Merz und Ihr Unionsministerpräsident Kretschmer, sind auch noch froh darüber, wenn Sie diese Kriegstüchtigkeit betreiben, die Herr Pistorius heraufbeschwört. Das ist wirklich unerträglich.
Genau das wollen die Menschen in unserem Land nicht.
- Beifall bei der AfD
Viel verwerflicher ist es, dass Sie mit den Waffenkäufen in den USA deren Kriegsgeschäft unterstützen und zur Sanierung der maroden Staatswirtschaft dort beitragen – alles mit deutschem Steuergeld und mit Sonderschulen. Werte Kollegen, die Kriegsspiele stehen uns nicht gut zu Gesicht. Und das geht zulasten aller in unserem Land.
Schon im nächsten Jahr werden die Ausgabenblöcke für Soziales, Verteidigung und Zinsen insgesamt 64 Prozent des Kernhaushaltes umfassen. Wir müssen dringend umsteuern, und zwar zugunsten einer echten sozialen Marktwirtschaft. Statt Waffen und Kriegstüchtigkeit braucht es Investitionen in Energieinfrastruktur, in Gesundheit, in Bildung und Pflege. Die deutsche Bevölkerung wird zum Glück immer älter. Und genau diesen Menschen müssen wir soziale Sicherheit und gute medizinische Betreuung zuteilwerden lassen. Das haben Sie sich in ihren 45 Versicherungs- und Arbeitsjahren auch verdient, liebe Freunde.
- Beifall bei der AfD
Des Weiteren müssen wir den Zugang zu unseren Sozialkassen begrenzen. Da will ich noch mal etwas klarstellen: Gegen eine geregelte und gewinnbringende Migrationspolitik hat von unserer Seite, aus der AfD, kein Mensch etwas.
- Beifall bei der AfD
- Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: und Derya Türk-Nachbaur [SPD]
Aber auch die sofortige Abschiebung von Straffälligen und Nichtbleibeberechtigten muss endlich in den Prioritäten ganz oben stehen.
Die finanzielle Sonderstellung von Ukrainern in Deutschland muss beendet werden.
- Beifall bei der AfD
Und, Herr Merz, auch wenn Sie nicht mehr zuhören wollen – Sie haben ja vom Handwerk gesprochen und mich dabei angesprochen –:
Schauen Sie einfach mal in die Berufsschulklassen, wo mittlerweile nur noch zwei Deutsche in einer Klasse sitzen. Sie haben Angst, in die Schule zu gehen.
- Widerspruch bei Abgeordneten der SPD
- Sören Pellmann [Die Linke]
Reden Sie endlich mal mit diesen Bürgern! Das ist die Realität.
Wir müssen endlich wieder den Sozialstaat in den Fokus nehmen, um gutes Leben in diesem Land für die Zukunft zu erhalten. Und wir müssen vor allen Dingen die Nichtarbeit junger, arbeitsfähiger Bürger, die in der Grundsicherung sind, beenden; denn dann können wir auch wieder als Gemeinschaft mehr leisten. Das ist die Aufgabe, der sich eine Bundesregierung stellen muss. Aber ich weiß ganz genau, dass diese Bundesregierung das nicht mehr schaffen wird, meine Damen und Herren. Deshalb kann es soziale Sicherheit auf Basis einer gesunden, wachsenden Wirtschaft –
Herr Kollege, die Redezeit bitte beachten.
– nur mit einer neuen Bundesregierung geben, und zwar mit einer Bundesregierung, die die AfD anführt.
Vielen herzlichen Dank.
- Beifall bei der AfD
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Quelle: Plenarprotokoll 21/92 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.