Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD steht hier und brüllt „Rekordschulden“.
Das will ich dann doch mal einordnen. Denn erstens ist es eine bewusste Entscheidung gewesen, dass wir unser Land in Ordnung bringen und darum in die Infrastruktur investieren. Die Ansicht müssen Sie nicht teilen; aber hier den Eindruck zu vermitteln, wir würden für den Schuldenkollaps stehen, ist einfach falsch.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Im internationalen Vergleich sind wir unter den G7-Staaten das Land mit der mit Abstand geringsten Staatsschuldenquote, und im historischen Vergleich gibt es auch gar kein Problem.
- Beifall bei der SPD
- Zuruf von der AfD: Na super!
Das viel Spannendere ist aber: Wenn man sich den Alternativhaushalt der AfD anguckt – da steht ja: alles muss billiger werden, alles muss runter, und es darf keine Schulden geben –, dann merkt man: Er ist überhaupt nicht gegenfinanziert. Das ist, als würden Sie in ein Restaurant laufen und ein Drei-Gänge-Menü bestellen, aber bevor die Rechnung kommt, schleichen Sie sich hinten raus. Das ist die Finanzpolitik der AfD.
Und ich sage Ihnen: Wir werden den Menschen ganz ehrlich sagen, was es kostet, unser Land wieder in Ordnung zu bringen. Und wir werden dafür sorgen, dass Sie zwar das Essen bestellen, aber es nicht aufessen werden können.
Meine Damen und Herren, viele Menschen, mit denen wir in der Sommerpause gesprochen haben, sorgen sich, weil die Welt unübersichtlicher und bedrohlicher geworden ist, weil Arbeitsplätze abgebaut werden, weil sie infrage gestellt werden, weil die künstliche Intelligenz so vieles nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch im Alltag ändert, weil wir uns in einem tiefgreifenden Wandel befinden. Und dieser Wandel führt zu Unsicherheit; das ist nachvollziehbar.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, dass diese Unsicherheit momentan verstärkt wird, weil sich viele fragen, ob die daraus resultierenden Aufgaben von der Politik bewältigt werden, und weil sie zu oft zu dem Ergebnis kommen, dass wir das nicht können. Genau daran müssen wir arbeiten. Unsere Aufgabe ist es, Sicherheit im Wandel zu geben.
Willy Brandt hat einmal gesagt, dass jede Zeit eigene Antworten will und dass man auf der Höhe der Zeit sein muss, wenn Gutes bewirkt werden soll. Und wir müssen daran arbeiten, in all diesen Feldern, die sich im Wandel befinden, auf der Höhe der Zeit zu sein.
- Beifall bei der SPD
Zu oft sind wir das nicht. Das gilt für den Bereich der Sicherung unserer Demokratie, weil sie angegriffen wird wie in der bundesrepublikanischen Geschichte nie zuvor – aus dem Kreml mit Propaganda von außerhalb, aber auch von innen. Beispielen dafür mussten wir heute hier im Plenum schon zuhören.
Das Anstacheln von Wut ist kein Instrument, auf das die Demokratie setzt oder das in der Demokratie vorgesehen ist. Aber weil es zerstörerische Kräfte in unserer Demokratie gibt, müssen wir, die wir Argumente abwägen, rational Entscheidungen treffen wollen, Antworten darauf finden, damit unsere Demokratie so stabil und unsere Freiheit erhalten bleibt.
Auf der Höhe der Zeit zu sein, gilt auch für die Stärkung der wirtschaftlichen Situation und für zukunftsfeste Arbeitsplätze. Auch hier gibt es einen Riesenwandel. Durch geopolitische Verwerfungen funktioniert unser Exportmodell nicht mehr.
- Zuruf von der AfD: Das hat alles nichts mit der SPD zu tun!
Darum brauchen wir endlich eine europäisch abgestimmte, offene, aber strategische Handelspolitik. Wir brauchen eine Politik, die dabei unterstützt, wie wir die technologischen Revolutionen, allen voran künstliche Intelligenz, für mehr Produktivität und Wertschöpfung nutzen können, um unseren Wirtschaftsstandort und unseren Wohlstand zu erhalten.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Wir brauchen eine aktive Industriepolitik, die Arbeitsplätze sichert. Das sind drei Handlungsfelder im Bereich der Wirtschaftspolitik.
Ich will aber darüber hinaus auch eine klare Abgrenzung machen: Weil wir Unsicherheit im Wandel haben und für Sicherheit im Wandel sorgen wollen, wird es mit der SPD nicht zu machen sein, dass wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verunglimpfen oder ihre Arbeitsleistung degradieren, indem wir sagen, dass sie zu wenig arbeiten oder dass sie zu oft krankmachen.
Die Wertschätzung für die Lebensleistung der Menschen steht bei uns an erster Stelle, wenn es um die Wirtschaftspolitik geht.
Ich sage das ganz klar: Wir können auf der MS „Deutschland“ nicht erwarten, dass im Maschinenraum noch mehr gearbeitet wird, wenn oben auf Deck die Sektkorken knallen. Wir müssen gemeinsam das Schiff auf die Höhe der Zeit bringen. Dazu gehört dann auch, dass große Techkonzerne und Multimillionäre dazu beitragen, dass wir es finanzieren können, wenn beispielsweise mehr in Bildung investiert werden muss. Und dass das nötig ist, haben die PISA-Ergebnisse gestern deutlich gezeigt; das haben wir alle vernommen.
- Beifall bei Abgeordneten der SPD
- [Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]]
Wir haben für die Erbschaftsteuer darum das Konzept FairErben vorgelegt, und ich setze darauf, dass, wenn das Verfassungsgerichtsurteil im Winter kommt, wir das Thema angehen werden.
Meine Damen und Herren, abschließend will ich sagen, dass wir sehr wohl auf der Höhe der Zeit sind, was die Investitionen in unserem Land angeht. Da wird in Schule, Schiene, Straßen investiert.
Frau Kollegin, Redezeit.
Danke. – Wir haben viel vor uns; aber wir sind auf einem guten Weg.
Herzlichen Dank.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Claudia Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Quelle: Plenarprotokoll 21/92 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.