Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Das Verteidigungsbudget ist immer ein Spiegelbild der aktuellen Bedrohungslage. Wie schon in den vergangenen Jahren sehen wir uns einer großen Gefahr eines russischen Angriffs ausgeliefert.
Die Lage wird abstrakter, und sie spitzt sich zu. Wir alle kennen die Jahreszahl 2029. Ab diesem Zeitpunkt wird Russland in der Lage sein, einen Angriff auf die NATO zu starten. Es liegt in unserer Verantwortung, dass wir alles Mögliche machen, damit es nicht zu diesem Angriff kommt.
- Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
Doch der Konflikt hat längst begonnen. Nehmen wir beispielsweise die Ereignisse der vergangenen zwei Monate: Drohnen am Flughafen Leipzig, Sprengvorrichtungen am Umspannwerk in Brandenburg, Angriffe auf die IT-Systeme der Stadt Berlin.
Solche Vorfälle häufen sich zunehmend, und wir müssen Lehren daraus ziehen. Aktuell sind wir noch verwundbar. Und das Wichtigste ist: Mit Worten können wir uns nicht verteidigen.
Dass Putin an diplomatischen Verhandlungen keineswegs interessiert ist, hat uns die Vergangenheit immer wieder gezeigt. Abschreckungsfähig ist nur derjenige, der auch das reale Potenzial zur Verteidigung hat.
Alle, die sagen, dass die Verteidigungsausgaben zu hoch sind, verkennen die Realität. Ohne das Aufwachsen der Bundeswehr und die Ausweitung der innovativen Forschung im militärischen Bereich werden wir dem Aggressor schutzlos entgegenstehen. Doch wir lassen uns von einem Despoten wie Putin keine Angst einjagen. Denn Deutschland hat bereits viel geschafft. Die Bundeswehr wächst. Sie wird fortschrittlicher, sie wird innovativer, und sie wird zukunftssicherer. Aber wir müssen weiterhin tagtäglich daran arbeiten. Und mit diesem Haushalt schaffen wir aufs Neue die Möglichkeiten dazu.
- Beifall bei der CDU/CSU
Dabei kommt man jedoch nicht an dem beherrschenden Thema vorbei: der Beschaffung. Derzeit wird viel über die aktuellen Praktiken diskutiert. Das ist wichtig. Denn nur wenn wir die richtigen Dinge zum richtigen Zeitpunkt beschaffen, werden wir das richtige Ziel einer modernen und zukunftsfähigen Bundeswehr erreichen. Ich und wir alle sollten es wollen, dass das Geld nicht einfach nur ausgegeben wird, sondern dass es effektiv, innovativ und wirkungsvoll eingesetzt wird. Dabei sind zwei Aspekte sehr wichtig: Wir müssen den Mut haben, Fehler zu machen, und wir müssen daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Kein Projekt darf „too big to fail“ sein.
Wir müssen schnellstmöglich verteidigungsbereit werden. Und dabei dürfen wir die Zukunft nicht aus den Augen verlieren. Systeme, die gestern entwickelt und heute beschafft werden, sind morgen vielleicht schon wieder veraltet. Das ist eine schwierige Gratwanderung. Unsere Verteidigungsfähigkeit hängt ab von der Geschwindigkeit, mit der wir neue Erkenntnisse gewinnen. Techniken und Systeme müssen weiterentwickelt und an äußere Einflüsse angepasst werden. Forschung und Entwicklung sind dafür wesentliche Voraussetzungen, und sie sind das Rückgrat der Verteidigungsfähigkeit. Mit der Erhöhung des Forschungsetats auf fast 3 Milliarden Euro verankern wir diesen fest im Haushalt.
Wie schnell sich Systeme entwickeln, sehen wir jeden Tag in der Ukraine. Die Ukraine hat es geschafft, innerhalb weniger Jahre eine wirkungsvolle, voll funktionsfähige Rüstungsforschung und -entwicklung aufzubauen. Wir sind in diesem Bereich noch etwas behutsam unterwegs. Das muss sich ändern, ob etwa im Bereich des Deep Precision Strike, von Hyperschallraketen oder bei Lasern und autonomen Systemen.
Nur mit einer starken Wissenschaft können wir verteidigungsfähig sein. Dabei sollte aber nicht nur die Entwicklung von schweren Systemen im Vordergrund stehen. Denn die Vernetzung von Systemen ist das Gebot der Stunde. Die Steuerung vieler Systeme durch wenige Operateure ist der Schlüssel zur Überlegenheit auf dem zukünftigen Gefechtsfeld. Software Defined Defense ist das Schlagwort der Zukunft.
KI-gestützte autonome Waffensysteme mögen vielen Angst bereiten. Aber wir dürfen nicht die Augen vor den technischen Möglichkeiten verschließen. Es ist wichtig, dass Deutschland zu einem Forschungs- und Innovationshub ausgebaut wird. Und wie so oft liegt die Wahrheit in der Mitte. Der materielle Aufwuchs der Bundeswehr muss vielschichtig erfolgen. Dabei sind herkömmliche, bestehende Systeme unersetzbar, genauso wie neuartige und innovative. Nur das Zusammenspiel aus diesen Elementen schafft eine wirkungsfähige Verteidigungsbereitschaft.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Mit dem Human in the Loop schaffen wir die Möglichkeit, große Potenziale von KI zu nutzen, ohne dabei menschliche Kontrolle abzugeben und darauf zu verzichten. Die Einführung von Loitering Ammunition und das Interesse an UAV sind entscheidende Faktoren, um die Bundeswehr für die Zukunft aufzustellen. Dabei geht es nicht nur um reine Rüstungsforschung. Denn Dual Use und die Übersetzung von zivilen Mitteln in den militärischen Gebrauch schafft Synergieeffekte, die wir noch mehr nutzen sollten. Die Aufrüstung der Bundeswehr und die klare Kante gegen russische Aggressionen fallen nicht nur unseren Verbündeten auf, sondern ist auch eine klare Botschaft an Putin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen die eindeutige Bedrohung seitens des russischen Regimes. Deshalb gehen wir mit diesem Haushalt einen großen Schritt – für eine Bundeswehr der Zukunft, für unsere Verteidigungsfähigkeit, für unsere Freiheit und Sicherheit.
- Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Quelle: Plenarprotokoll 21/92 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.