Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr! Herr Minister, Sie haben die Sicherheitslage richtig beschrieben. In Deutschland mehren sich Sabotageakte und Angriffe, die nur durch Glück nicht katastrophal geendet sind. Im Baltikum werden die permanenten Provokationen immer zahlreicher. Russland droht nach der sogenannten Duma-Wahl in einigen Wochen mit weiterer Mobilisierung für seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine, der auf die Zivilbevölkerung keinerlei Rücksicht nimmt.
Die Welt ist aus den Fugen. Die Sicherheitslage, der wir gerecht werden müssen, ist extrem schwierig. Und gleichzeitig wirkt die Beschaffungspolitik dieser Bundesregierung weiter ziemlich planlos. Rüstungsprojekte verzögern sich über Monate und Jahre. Dem Ministerium fehlt offenbar das Lagebild. Staatssekretär Schmid spricht von Rüstungsinflation. Auf Nachfrage kann das Ministerium keine Beispiele nennen, weil es zu viele Verträge im Jahr abschließe. Die Bundesregierung verausgabt Abermilliarden auf Pump und hat dabei keinerlei Überblick, erhebt nicht einmal Daten zur Preisentwicklung der eigenen Beschaffungsprojekte. Das ist unerhört.
Die Beschaffungsstrategie „Whatever it takes“ macht nicht den Anschein, einem konkreten Aufwuchsplan mit Priorisierungen zu folgen. Vorlagen werden in den Haushaltsausschuss geschickt, frei nach dem Motto „Alles muss raus“. Dabei bleibt uns Berichterstattern kaum eine Woche Zeit, um manchmal Dutzende von Vorlagen zu prüfen. Das ist einfach nicht seriös. Das wird den Milliarden, die wir verausgaben, nicht gerecht.
Herr Klingbeil warnte hier gestern zu Recht vor Peter Thiel, und gleichzeitig bekommt der mit seinen Firmen große Aufträge von der Bundeswehr.
- Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der SPD
Dem Ministerium, aber auch diesem Hohen Haus fehlt in Beschaffungsfragen strategische Weitsicht. Wir brauchen hier ein Gremium, das geheim tagt und sich ehrlich die Karten legt, wie Rüstungsbeschaffung in diesen Zeiten aussehen muss. Denn so, wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Minister verkündet das Aus bei der Zusammenarbeit beim Kampfflugzeug der Zukunft, das mit Frankreich und Spanien entwickelt werden sollte – ohne Alternativplan. Bis heute gibt es keine Aussage, wie es mit dem Kampfflugzeug der sechsten Generation weitergeht oder was das für den Kampfpanzer der Zukunft bedeutet. Dabei wollten wir uns doch unabhängiger machen von den USA. So wird das nicht funktionieren.
Die Regierung versucht sich an der Börse. KNDS, ehemals Krauss-Maffei Wegmann, wird erst mit Aufträgen aus Bundeshaushalt und Sondervermögen im Wert aufgebläht, um danach den eigenen Einstieg des Bundes zu planen. „Pump and buy“, das ist hier wohl die Strategie. Auf Drängen des Finanzministeriums – bemerkenswert auch, dass es hier nicht anwesend ist; wir sprechen ja „nur“ über 140 Milliarden Euro, das meiste davon auf Pump –
wird dann eine Fregatte, die F126, viel zu spät doch noch gestoppt.
Der Rheinmetall-Aktienkurs, Leitaktie für den geplanten KNDS-Börsengang, stürzt ab. Das verspricht den Eigentümerfamilien dann zu wenige Milliarden Euro zusätzliches Steuergeld. Sie stoppen den Börsengang und damit auch den Einstieg des Bundes. Seitdem kein Wort mehr über diese strategisch wichtige Frage. Gleichzeitig sollen dann mit dem Projekt Arminius noch mehrere Tausend Radpanzer, die ebenfalls zum Teil von der Firma KNDS gebaut werden sollen, in Auftrag gegeben werden. Also: Neue Milliarden, schuldenfinanziert, weitergepumpt in ein Unternehmen, das man doch eigentlich übernehmen will.
Und bei der F126 gibt es ein Nachspiel. Obwohl aus diesem Haus lang und deutlich gewarnt wurde, wurde bis zuletzt am Projekt festgehalten. Bis heute übernimmt niemand Verantwortung für 2,5 Milliarden Euro Steuergeld,
Milliarden, von denen nichts gekauft wurde – nur ein gigantisches Mahnmal aus Stahl für das dysfunktionale Beschaffungssystem.
Wir sind der größte finanzielle Unterstützer der Ukraine – in absoluten Zahlen ja, relativ zum BIP allerdings überhaupt nicht. Wir geben 11 Milliarden Euro in die Ukraine. Anstatt aber wie andere Verbündete mit vielen Expertinnen und Experten vor Ort zu sein, um den Ukrainern bei ihrem Abwehrkampf über die Schulter zu schauen und zu lernen, ergeht sich Berlin, ergeht sich das BMVg in Arroganz und Ignoranz. Staatssekretär Plötner musste sich als für die Rüstung zuständiger Staatssekretär im BMVg von der Presse sprichwörtlich in die Ukraine tragen lassen.
Herr Abgeordneter.
Meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen. Wir brauchen eine Reform dieses Beschaffungswesens.
Herzlichen Dank.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für die Fraktion Die Linke darf ich das Wort erteilen Dr. Dietmar Bartsch.
- Beifall bei der Linken
Quelle: Plenarprotokoll 21/92 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.