Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürger! 555 Milliarden Euro. So viel will diese Bundesregierung im kommenden Jahr ausgeben. Fast 31 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr. Der Staat spart also nicht. Er gibt immer mehr Geld aus. Und trotzdem wird den Bürgern in unserem Land ständig erklärt: Für Straßen und Schulen fehlt das Geld. Die Kommunen müssen sparen. Für echte Entlastungen sei angeblich kein Spielraum vorhanden. Für die ganze Welt ist Geld da, für die eigenen Bürger aber nicht.
Und bei der Entwicklungshilfe? Da ist Deutschland Weltmeister. Leider nicht beim Fußball, sondern bei der Entwicklungshilfe. 2025 lagen wir sogar noch vor den USA. Meine Damen und Herren, das muss man sich einmal vor Augen führen: Deutschland diskutiert über knappe Kassen, aber steht gleichzeitig bei der Entwicklungshilfe international an der Spitze.
Und jetzt soll uns als große Sparleistung verkauft werden, dass der Etat des Entwicklungsministeriums um knapp 600 Millionen Euro auf immer noch 9,47 Milliarden Euro sinkt. Das ist kein Kurswechsel.
Die entscheidende Frage lautet doch längst nicht mehr: Wie viel deutsches Steuergeld können wir noch verteilen? Die entscheidende Frage muss lauten: Was hat Deutschland davon?
Wer deutsches Geld bekommt, von dem dürfen wir auch etwas erwarten. Die Herkunftsländer müssen ihre eigenen Bürger wieder zurücknehmen, wenn sie in Deutschland kein Bleiberecht haben. Sie müssen dabei helfen, illegale Migration zu verhindern.
Sie müssen dafür sorgen, dass deutsches Steuergeld nicht durch Korruption oder Missbrauch verloren geht.
Und wir erwarten eine wirtschaftliche Zusammenarbeit, die insbesondere unserem Land nutzt. Deutschland braucht Zugang zu Rohstoffen.
Deutsche Unternehmen brauchen neue Märkte und faire Bedingungen. Genau dafür muss wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt werden.
Nicht: Deutschland zahlt – und andere bestimmen: Sondern: Beide Seiten leisten etwas, beide Seiten profitieren. Das ist Partnerschaft auf Augenhöhe.
- Beifall bei der AfD
Genau deshalb reichen ein paar Kürzungen im Einzelplan 23 nicht aus. Wir brauchen einen echten Kurswechsel.
- Zurufe von der SPD
– Sie sollten zuhören!
Kein Geld für internationale Programme ohne klaren Nutzen für Deutschland.
- Beifall bei der AfD
Kein Geld für Förderung nach ideologischen Vorgaben.
Mehr Kontrolle darüber, wohin unser Steuergeld fließt. Mehr Verantwortung bei den Partnerländern. Und vor allem: anstatt Entwicklungspolitik wirtschaftliche Zusammenarbeit, die deutschen Interessen dient. Denn es geht hier nicht um das Geld der Bundesregierung, es geht um das Geld der Bürger unseres Landes.
Und deshalb muss sich künftig auch in der Entwicklungspolitik die Ausgabe jedes einzelnen Euro an einer –
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
– ganz einfachen Frage messen lassen: Was haben Deutschland und seine Bürger davon?
Vielen Dank.
- Beifall bei der AfD
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Volkmann.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Quelle: Plenarprotokoll 21/92 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.