Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Wahlperiode haben wir deutlich gemacht: Es braucht grundlegende Reformen in der deutschen Entwicklungspolitik. Angesichts der Vertrauenskrise kann es keine Entwicklungspolitik nach dem Oliver-Kahn-Prinzip geben: „Weiter, immer weiter!“ Dafür gibt es in Deutschland keine Mehrheiten mehr.
Deswegen ist es gut, dass sich im vorliegenden Haushalt ein beispielhaftes Signal findet. Im kommenden Haushaltsplan sind keine Gelder mehr für die GIZ im Jemen eingeplant. Dieser Schritt ist überfällig.
- Zuruf von der AfD: Längst überfällig!
Er befreit aber nicht von der Verantwortung, lückenlos aufzuklären, was dort passiert ist. Presseöffentlich bekannt ist: Über Jahre wurden Veranstaltungen abgerechnet, die nicht stattgefunden haben, gab es fingierte Tankrechnungen, Unregelmäßigkeiten bei Vergabeverfahren und Zuschüssen, Währungsmanipulationen. Insgesamt – auch das ist presseöffentlich – ist dem deutschen Steuerzahler ein zweistelliger Millionenschaden entstanden.
Wir als Unionsfraktion haben in einem Fragenkatalog 73 Fragen dazu gestellt: zum Versagen der Kontrollmechanismen, zu den Abläufen, zur strafrechtlichen Verantwortung, zur Aufarbeitung und zu den daraus gelernten Lektionen. Die Antworten darauf sind eingestuft. Deswegen möchte ich daraus heute nicht zitieren. Ich kann nur sagen, dass ich nach den Antworten noch deutlich mehr Fragen habe als vorher. 2022 gab es GIZ-intern die ersten Hinweise auf Fehlverhalten. Immer wieder hat der Deutsche Bundestag seither der Mittelvergabe für Projekte im Jemen zugestimmt, ohne davon Kenntnis zu haben. Weder BMZ noch GIZ haben über vier Jahre hinweg den Bundestag darüber informiert. Erst im Zuge der Presseenthüllungen in diesem Sommer wurden wir über das Ausmaß der Vorfälle unterrichtet. Ein solcher Umgang mit dem Haushaltsgesetzgeber schafft kein Vertrauen. Meine Damen und Herren, das ist inakzeptabel.
- Beifall bei der CDU/CSU
- Sanae Abdi [SPD]: Dafür gibt es einen Aufsichtsrat!
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Gerne am Ende meiner Rede.
Gerne.
Schauen wir in den DEval-Monitor 2026. Eine Zweidrittelmehrheit der Deutschen hat Sorge, dass Geld in der Entwicklungspolitik verschwendet werden könnte. Eine absolute Mehrheit der Deutschen hat Sorge vor Korruption in Empfängerländern. Umso wichtiger ist es, dass bei diesen Vorfällen konsequent aufgearbeitet wird, dass dem berechtigten Informationsinteresse des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit vollumfänglich nachgekommen wird. Der Jemen ist nicht das einzige Land, in dem Projekte in sogenannter Fernsteuerung laufen. Es braucht Klarheit, wie wir verhindern, dass sich andernorts ein solcher Schaden für den deutschen Steuerzahler wiederholt. Diese Sorgfaltspflicht ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, und ohne sie verliert die Arbeit der GIZ an Zustimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Entwicklungspolitik muss deutschen und europäischen Interessen dienen.
Gerade gegenüber Systemrivalen wie Russland, China und islamistischen Akteuren ist sie ein wichtiges Werkzeug. Eine geopolitische und strategische Entwicklungspolitik, liebe Frau Kollegin Schäfer, muss nicht zwischen der Unterstützung der Ukraine und anderer Länder entscheiden, sondern sie priorisiert die Unterstützung unserer Verbündeten und kürzt bei den Ländern, die Russlands Angriffskrieg gegen Europa unterstützen.
Meine Damen und Herren, zwei Aspekte sind mir besonders wichtig. Ich finde es richtig, dass die Ministerin in ihren Reden immer wieder betont, dass unsere EZ geopolitischer und wirtschaftsnäher werden soll. Aber diese erklärten Prioritäten und der Haushaltsplan müssen zusammenpassen.
Erstens: die Arbeit der politischen Stiftungen. Die Stiftungen sind ein kaum zu unterschätzendes Instrument deutscher Soft Power im Ausland. Soft Power, so hat es Joseph Nye definiert, heißt, andere durch Attraktivität, Überzeugungen und kulturelle Vorbildfunktion zu beeinflussen – in Abgrenzung zu Hard Power, die Zwang oder militärische Gewalt braucht. Es gibt zahlreiche Erfolgsgeschichten für den Aufbau langjähriger politischer Partnerschaften, von Parteiendialogen, für die Unterstützung von Medienarbeit und Rechtsstaatlichkeit. Das sind Instrumente, die unsere Normen und auch unseren Einfluss exportieren. Deswegen ist es kein Wunder, dass diese Maßnahmen besonders bei denen auf Widerspruch stoßen, die sich als politischer Arm unserer Systemrivalen gerieren.
Umso unverständlicher ist es dann, wenn die Mittel für die Arbeit der Stiftungen um 30 Prozent gekürzt werden sollen. Das ist sechsmal so viel wie im Durchschnitt des Einzelplans und völlig unverhältnismäßig.
Ich hoffe, dass damit nicht der Eindruck entsteht, dass man sich anderswo Spielräume schaffen kann. Das wäre ein wenig wertschätzender Umgang mit der verdienstvollen Arbeit der Stiftungen. Das darf sich nicht auszahlen.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zweitens. Ebenso wichtig für den langfristigen deutschen Einfluss ist der akademische Austausch. Der Staatspräsident von Litauen, der kürzlich aus dem Amt geschiedene Außenminister von Costa Rica, die ehemalige Chefökonomin der Weltbank, sie alle haben eines gemeinsam: Sie waren Stipendiaten des DAAD. Der deutsche Staat investiert seit Jahrzehnten weltweit in die Bindung kluger Köpfe an unser Land. Die Vorteile, die eine solch enge Bindung an unser Land langfristig schafft, sind mit Geld kaum aufzuwiegen. Deswegen ist es richtig, dass wir dort weiter investieren.
Aber es braucht eben auch die institutionelle Kooperation zwischen Hochschulen, die einen besonderen Mehrwert schafft. Deshalb ist auch hier der im Haushaltsentwurf vorgesehene Kahlschlag kurzsichtig. Deswegen ist meine dringende Bitte, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren noch mal stärker dem DAAD widmen.
Es bleibt richtig und wichtig, dass die Entwicklungszusammenarbeit ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet. Wer Zweifel am Einsparpotenzial hat, der kann sich durch eine Stichwortsuche im Transparenzportal vom Gegenteil überzeugen. Aber Priorisierungsentscheidungen im Haushalt sind politisch, an ihnen misst sich, ob verlorengegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden kann oder sich der Eindruck fehlender Reformfähigkeit festsetzt. Was uns eint, ist, dass wir die Zukunftsfähigkeit der EZ in der politischen Mitte sicherstellen wollen. Dafür braucht es Mut und Konsequenz.
Vielen herzlichen Dank.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Jan-Niclas Gesenhues.
Quelle: Plenarprotokoll 21/92 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.