Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wenn ich die Vertreter der Altparteien
hier erlebe, habe ich oft den Eindruck, sie sitzen vor dem Bundeshaushalt wie vor einem unendlichen Geldkoffer. Sie überlegen sich da: Wofür kann man noch Geld ausgeben? Welche NGOs und Projekte bekommen noch eine Zuwendung? Genau diese Haltung ist grundverkehrt. Denn dieses Geld gehört nicht Ihnen und auch nicht Ihrem Vorfeld. Dieses Geld gehört den Bürgern und den Unternehmen, die es erarbeitet haben.
- Beifall bei der AfD
Der Steuerzahler zahlt unsere Diäten und jeden einzelnen Haushaltstitel. Deshalb muss jede Ausgabe begründet werden. Der Staat muss erklären, was er mit dem Geld der Bürger macht – und warum.
Genau diese Erklärung wird von Jahr zu Jahr immer dünner. Deutschland hat seit 2019 praktisch kein Wachstum mehr. Der Haushalt befindet sich in einer Dauerkrise. Sozialausgaben, Migrationskosten, Rentenzuschüsse und steigende Zinslast durch absurde Schuldenpolitik der Bundesregierung blockieren den Haushalt.
Wer heute Schulden macht, um Konsum, Ideologie und ausländische Belange zu finanzieren, raubt diesem Land seinen Handlungsspielraum und damit seine Zukunft.
- Beifall bei der AfD
Statt Konsum brauchen wir Investitionen in Infrastruktur, in Standortbedingungen, die Unternehmen anziehen, und in unsere Kinder.
Mit der jetzigen niedrigen Geburtenrate können Sozialsysteme und Sozialversicherungssysteme nicht überleben.
Sie haben die notwendigen Reformen jahrzehntelang versäumt. Entwicklungshilfe ist nur legitim, wenn sie deutschen Interessen dient und einen Handel ermöglicht.
- Beifall bei der AfD
Sie bezahlen Syrien jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge. Der Bürgerkrieg ist vorbei. Die Schutzgrundlage ist entfallen. Trotzdem werden kaum Syrer zurückgeführt. 2025: eine Abschiebung. 2026: keine zehn. Wir sagen: Führen Sie die Syrer zurück!
Und wenn sich die Dschihadisten weigern: Streichen Sie die Entwicklungshilfe!
Nutzen Sie diese Möglichkeit, um Kooperation zu erzwingen. Das ist keine Härte. Das ist normale Interessenpolitik.
Unser Maßstab ist: Was nutzt Deutschland? Was löst echte Probleme? Welche Maßnahmen sind effizient? Als Alternative für Deutschland sagen wir: Unser Geld zuerst für unser Land.
Vielen Dank.
- Beifall bei der AfD
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Thomas Rachel.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Quelle: Plenarprotokoll 21/92 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.