Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, manche fragen sich vielleicht, ob in der Entwicklungszusammenarbeit zu viel Geld oder mit ausreichendem Nutzen im Ausland investiert wird. Diese Wahrnehmung sollte uns zu denken geben. Diese Anfragen nehmen wir aber ernst. Wir stellen uns ihnen. Denn ohne Zweifel: Entwicklungspolitik hilft, globale Probleme wie zum Beispiel Pandemien anzugehen. Sie unterstützt Klimaanpassungen. Entwicklungszusammenarbeit hilft, Hunger in der Welt und Fluchtursachen zu bekämpfen. Das ist für uns eine wichtige Aufgabe, und das wird sie auch bleiben.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Ja, im Bundeshaushalt 2027 werden wir nur begrenzte Mittel zur Verfügung haben. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sinkt auf 9,47 Milliarden Euro. Angesichts des Beitrags zur notwendigen Haushaltskonsolidierung müssen wir die Mittel nun so effizient einsetzen, dass sie die größte Wirkung entfalten.
Ich will in meiner Rede dieses Mal den Blick besonders auf die finanzielle Zusammenarbeit als Bestandteil einer strategischen Wirtschaftspolitik in unserem, im deutschen Interesse richten. Denn es ist vollkommen natürlich, dass man fragt: Was hat Deutschland davon?
Erst kürzlich hat eine wissenschaftliche Studie der Universität Göttingen eindrucksvoll gezeigt, dass jeder in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit eingesetzte Euro mittel- bis langfristig 2,50 Euro zusätzlich an deutschen Waren- und Dienstleistungsexporten bewirkt. Mit der Entwicklungszusammenarbeit leisten wir, wie die Studie zudem bewiesen hat, einen spürbaren Beitrag zur Sicherung von rund 380 000 Arbeitsplätzen. Das heißt, wir profitieren von der EZ unmittelbar vor der eigenen Haustür, meine Damen und Herren.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
- Rocco Kever [AfD]: Für das links-rot-grün versiffte Vorfeld!
Und was manche auf der rechten Seite des Hauses vielleicht noch nicht verstanden haben: Deutschlands Wohlstand wird zum großen Teil im Ausland verdient. Deswegen müssen wir in verschiedener Art und Weise im Ausland präsent sein.
Eine weitere Studie, eine Studie zur globalen Gesundheit, die von der Charité im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführt wurde, zeigt, dass ein deutsches Engagement in der Welt Leben rettet, die Gesundheitssysteme stärkt und uns auch hier in Deutschland vor grenzüberschreitenden Gesundheitsrisiken und Pandemien schützt. Genau das zeigt uns doch, dass unsere Unterstützung im Rahmen der EZ eine wirksame Investition ist, eine wirksame Investition auch für uns selbst.
- Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Angesichts der begrenzten Haushaltsmittel müssen wir schärfer priorisieren und uns ehrlich fragen: Wo erzielt jeder eingesetzte Euro die größte Hebelwirkung? Indem wir Investitionen von deutschen Unternehmen im Ausland fördern, schaffen wir weltweit Perspektiven für unsere Produkte und behaupten zeitgleich unsere wirtschaftliche Position in der Welt.
Ein hervorragendes Beispiel dafür ist das Vorhaben „Nachhaltiger Klimaschutz in Brasilien – Mobilität“, das von der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau Entwicklungsbank unterstützt wird. Ein Projekt, das den Mobilitätssektor, den Verkehrssektor in São Paulo modernisiert und den globalen Klimawandel eindämmt. Dieses Projekt bietet beispielhaft eine Lösung für die wachsende Nachfrage nach öffentlichen und nachhaltigen Verkehrsmitteln vor Ort.
Doch was hat dieses Vorhaben konkret für einen Vorteil für Deutschland? Warum engagieren wir uns dort?
Erstens. Das Geld ist nicht einfach weg. Es handelt sich um einen Entwicklungskredit. Das heißt, er wird von Brasilien mit Zinsen zurückgezahlt.
- Zuruf von der SPD: Genau!
Zweitens. Deutsche und europäische Unternehmen werden als Lieferanten und als Partner eingebunden. Die deutsche Wirtschaft bekommt wichtige Aufträge. Das sichert Arbeitsplätze in der deutschen Industrie.
Drittens – das tut Ihnen bei der AfD vielleicht weh –: Dieses Projekt spart rund 138 000 Tonnen CO2 pro Jahr und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, der in unser aller Interesse ist, meine Damen und Herren.
- Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer globalen Welt stärken wir mit einer zielgerichteten humanitären, aber auch wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht nur andere, sondern auch uns selbst, die Betriebe und Arbeitsplätze in diesem Land. Das ist Partnerschaft in Verantwortung zu beiderseitigem Nutzen.
Herzlichen Dank.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jens Spahn.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Quelle: Plenarprotokoll 21/92 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.