Auf den Referentenentwurf sind Sie nicht eingegangen. Da sehe ich noch Diskussionsbedarf.
Meine Nachfrage: Es gibt nach wie vor die Situation, dass wir in Deutschland mit 0,5 Promille Alkohol relativ gefahrlos Autofahren können – zumindest
was die Rechtslage angeht; ob das für den Straßenverkehr gefahrlos ist, ist eine andere Frage. Wird es im Rahmen dieser Diskussion in dieser Wahlperiode an
dieser Stelle noch eine Veränderung geben, und zwar nicht in die Richtung, dass wir den Wert erhöhen, sondern dass wir endlich zu der Reglung kommen, dass
Alkohol am Steuer nichts zu suchen hat?
Quelle: Plenarprotokoll 20/102 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.