Stephan Thomae

In den letzten Jahren ist in Deutschland vieles aus dem Lot geraten. Allein in den Jahren 2022 bis 2024 wurden in Deutschland rund 850 000 Asylanträge gestellt. In Folge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs sind noch einmal mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. In den letzten zehn Jahren, seit 2015, kamen etwa 3 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland. Die Integration so vieler Menschen gelingt nicht hinreichend. Unsere Sozialsysteme werden über Gebühr belastet. Menschen, die nach Deutschland kommen wollten, um hier zu arbeiten oder einen Ausbildungsplatz zu finden, wurde die reguläre Einreise unnötig schwer gemacht. Zur Wahrheit gehört auch, dass Flüchtlinge überdurchschnittlich an Straftaten, auch an schweren und schwersten Straftaten, beteiligt sind.

Wenn wir weiterhin ein weltoffenes Land sein wollen, braucht es grundlegende Änderungen in der Migrationspolitik hin zu mehr Ordnung und Kontrolle. Andernfalls droht ein nachhaltiger Schaden für das Vertrauen in staatliche Institutionen und in unsere liberale Demokratie. Die Arbeitskräfteeinwanderung hingegen muss leichter gemacht werden.

Die FDP-Fraktion hat nie die Augen vor den mit der Migration verbundenen Problemen verschlossen. In der 19. und 20. Wahlperiode hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag viele Initiativen ergriffen, um mehr Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik zu bringen. In der 20. Wahlperiode ist es ihr in Regierungsbeteiligung gelungen, oft gegen den Willen der ehemaligen Koalitionspartner, eine Kehrtwende einzuleiten. In keiner Wahlperiode vorher wurden mehr Gesetze und Maßnahmen zur besseren Kontrolle und Ordnung irregulärer Migration und zur Verhinderung illegaler Einreise erlassen. Diesen Weg gilt es nun fortzusetzen.

Mir ist ganz und gar bewusst, dass die Debatte sich vor allem daran entzündet, dass der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe des BSW eine knappe parlamentarische Mehrheit finden kann, wenn die FDP-Fraktion dem Gesetz zustimmt. Dies will ich nicht bagatellisieren. Aber ich kann meine Zustimmung zu einem Gesetz nicht davon abhängig machen, wer sonst noch zustimmt, denn dann würden andere mein Stimmverhalten bestimmen. Wenn ich keinen Antrag mehr stellen dürfte oder keinem Antrag der CDU/CSU mehr zustimmen dürfte, nur weil die AfD zustimmen könnte, gäbe ich der AfD die Herrschaft über mein Abstimmverhalten. Die FDP hat heute noch einmal angeboten, den Gesetzesentwurf zurück in den Ausschuss zu überweisen und erst am 11.2.2025 im Plenum des Deutschen Bundestages abzustimmen, um im Ausschuss noch einmal eine Verständigung der Fraktionen der demokratischen Mitte zu erreichen. Dies zeigt, wie ernsthaft die FDP-Bundestagsfraktion um migrationspolitische Handlungsfähigkeit aus der demokratischen Mitte des Parlaments bemüht ist Es waren andere Fraktionen, die offenbar daran kein Interesse hatten.

Am Ende müssen in der Politik Sachfragen entscheiden. Die Bevölkerung hat kein Verständnis für taktische Fragen, auch dann nicht, wenn sie moralisch getarnt werden. Die Begrenzung des Familiennachzugs ist richtig, weil angesichts der ohnehin sehr hohen Zahl von Schutzsuchenden den Menschen nicht mehr erklärt werden kann, dass wir zusätzlich zu ihnen noch weitere Menschen aktiv in unser Land holen, die untergebracht, versorgt, betreut und unterrichtet werden müssen. Die FDP vertritt schon seit Langem den Standpunkt, dass der Familiennachzug zu Menschen, die nur einen vorübergehenden Schutzstatus genießen, bis auf Weiteres ausgesetzt werden muss. Auch die Übertragung von Zuständigkeiten für die Abschiebung auf die Bundespolizei in ihrem eigenen Aufgabenbereich hält die FDP-Bundestagsfraktion seit Langem für geboten.

Insofern betrachte ich den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als einen wichtigen Problemlösungsbeitrag, der auch helfen kann, das Vertrauen der Menschen in die Parteien der demokratischen Mitte zurückzugewinnen. Wer dies moralisch diskreditiert, ist an echter Problemlösung nicht interessiert.